Rede zum libertären 1. Mai 2021

Die Zeit wird kommen, wo unser Schweigen stärker ist, als die Stimmen, die sie heute erdrosseln.“ – August Spies, hingerichtet im November 1887

Die Geschichte des ersten Mai als Kampftag der Arbeiterklasse begann mit einem nie aufgeklärten Bombenanschlag während einer Demonstration am 4. Mai 1886 in Chicago. Dieser Anschlag wurde als Rechtfertigung herangezogen, um gegen sieben Anarchisten, die nachweislich nichts mit dem Anschlag zu tun hatten, die Todesstrafe zu verhängen. In der Urteilsbegründung stand, dass der Bombenanschlag wegen der Ideen der Männer verübt worden wäre und dass sie daher ebenso schuldig seien wie die eigentliche Täter*in. Der Richter, der diesen Justizmord verkündete, war wohl der Meinung, dass bestimmte Ideen gefährlicher sind als jede Bombe. Es sind eigentlich nur ein paar einfache Ideen, die so gefährlich sind: Die Idee, dass Menschen frei und selbstbestimmt zusammen leben können, die Idee, dass Herrschaft uns die Menschlichkeit raubt, egal ob wir herrschen oder beherrscht werden und die Idee, dass jeder Mensch das Recht auf ein Leben in Würde hat.

Aus diesen Ideen ergeben sich Forderungen, die das konkrete Leben betreffen. Wir können also die Forderungen von damals mit der Situation heute vergleichen. Eine der zentralen Forderungen 1886 in Chicago war der Acht-Stunden Tag, der Versuch, sich ein bisschen Freizeit zu erkämpfen. Heute geht die Entwicklung nicht in Richtung weniger Arbeit für alle, sondern im Gegenteil; wir sollen immer noch eine Schippe draufwerfen, noch ein bisschen mehr leisten. Die Digitalisierung und das Aufkommen der Plattformökonomie hat neue Arbeitsmodelle mit entgrenzter Arbeitszeit geschaffen. Im Notfalldienst ambulanter Pflegedienste wie den Hausnotrufen oder als Rider bei Lieferplattformen wie Lieferando und deliveroo arbeitet man heute auf Abruf und in Dauerbereitschaft. Der eigentlich vorgeschriebene Mindestlohn für die Bereitschaftszeit kann dabei umgangen werden, weil man Dank dem Smartphone nicht mehr an einen festen Ort bleiben muss, um seine Arbeitsanweisungen zu empfangen. Die Grenze zwischen Arbeit und Leben verschwimmt, bis der Bullshit-Job, den man macht, das ganze Leben durchdringt. Die Beschränkung der Arbeitszeit, für die gekämpft und gestorben wurde, wird im Zeitalter der Diktatur der Algorithmen immer weiter ausgehöhlt.

Aber nicht nur im Bereich der Arbeitszeit geht es mit Volldampf zurück ins neunzehnte Jahrhundert, auch die allgemeine Krankenversicherung ist unter Beschuss. Sie wurde vor mehr als 100 Jahren im Deutschen Reich eingeführt, weil man Angst vor der aufstrebenden Macht der Arbeiterbewegung hatte. Die seitdem existierende allgemeine Krankenversicherung war zwar nie mehr als ein Klassenkompromiss, der die Forderung nach wirklicher Freiheit in einer Gesellschaft ohne Kapitalismus niemals ersetzen kann. Wenn sie allerdings nicht durch ein besseres System ersetzt, sondern einfach gestrichen wird, ist das trotzdem ein massiver Rückschritt.

Am 22.04.2021 wurde in einer Nacht- und Nebelaktion eine neue Verordnung durch den Bundestag gedrückt, in der der Zeitraum, in dem Saisonarbeiter*innen aus Osteuropa in der deutschen Landwirtschaft ohne Sozial- und Krankenversicherung beschäftigt werden können, von 70 auf 102 Tage ausgeweitet wurde. Mitten in einer Seuche, der in diesem Land fast 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, werden Landarbeiter*innen ohne Krankenversicherung auf die Felder geschickt, um den Agrarkapitalist*innen die sich heute hinter der Bezeichnung Bauer verstecken, die Lohnnebenkosten zu sparen. Es gibt zwar private Versicherungen, die die Landarbeiter*innen auf eigene Rechnung abschließen können, diese decken aber nicht die Kosten einer Corona-Behandlung. Wenn sich also Landarbeiter*innen in Deutschland mit Corona infizieren, wird man sie elendig ersticken lassen, weil niemand die Behandlung bezahlt.

Über diese Ausweitung des versicherungsfreien Zeitraums gab es weder in der Öffentlichkeit noch im Parlament eine Debatte. Das von Julia Klöckner geführte Landwirtschaftsministerium hatte im Vorfeld eine gezielte Propaganda und Desinformationskampagne über das Gesetz betrieben, der viele Medien auf den Leim gegangen sind. Die Abstimmung wurde auf spät abends gelegt und die neue Verordnung für die Landwirtschaft in einer Novelle des Seefischereigesetzes versteckt, um eine Debatte im Parlament möglichst zu verhindern. Im Großen und Ganzen hat das funktioniert. Es gab zwar Kritik von Linkspartei und Grünen, aber der Aufschrei, den so ein Gesetz provozieren müsste, blieb aus. Das alles hätten die Unionsparteien allerdings nie allein geschafft. Sie konnten natürlich auf die Akzeptanz ihres Koalitionspartners zählen. Die allgemeine Krankenversicherung wurde einmal eingeführt, weil das Kapital Angst vor der SPD hatte. Heute hilft die SPD dem Kapital dabei, Arbeiter*innen aus der Krankenversicherung auszuschließen.

Dieses Blutgesetz gegen die Arbeiterschaft wird Menschenleben kosten!

Und es trifft nicht nur Landarbeiter*innen aus Rumänien. Zwar wurde von dem Rassistenpack im Landwirtschaftsministerium und im Deutschem Bauernverband so getan, als sei dies eine Regelung, die nur Osteuropäer*innen betrifft, die in der deutschen Landwirtschaft arbeiten. Aber Arbeitsgesetze, die nur für Menschen ohne deutschen Pass gelten, gibt es nicht, jedenfalls noch nicht. Diese Regelung trifft alle Arbeiter*innen, deutsch oder nicht. Bei Arbeiter*innen, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, wird es zwar seltener die Situation geben, dass sie ganz ohne Krankenversicherung bleiben. Aber auch bei ihnen wird es nun einfacher, Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. Das betrifft Zeitungszusteller*innen, Paketbot*innen, den Eventbereich und jede andere Branche, in der kurzfristige Arbeitsverhältnisse üblich sind. In einer rassistischen Gesellschaft kann man Klassenkampf von oben und Angriffe des Kapitals damit verschleiern, dass sie ja nur „die anderen“ treffen. Gemeint sind aber immer alle Lohnabhängigen. Der Kampf der Landarbeiter*innen um menschenwürdige Arbeitsbedingungen unterscheidet sich nicht vom Kampf prekärer deutscher Arbeiter*innen. Es ist derselbe Kampf.

Der einzige Ausweg aus dem neoliberalen Terror, in dem wir leben, ist praktische Solidarität und der Aufbau einer internationalen Gewerkschaftsbewegung. Die FAU macht erste Schritte in diese Richtung durch die Beteiligung im Globalmayday Bündnis. Das Globalmayday Bündnis vernetzt am 1.Mai Aktivitäten von anarchosyndikalistischen Gewerkschaften, Basisgewerkschaften und Kollektiven im globalen Süden und Norden. Es bleibt aber nicht nur bei der symbolischen Kooperation am 1. Mai. Letztes Jahr konnte Globalmayday durch weltweite Aktionen die Lohnforderungen von 6000 Näher*innen der Fabrik von Dragon Sweater in Bangladesh durchsetzen. Dieses Jahr ruft das Bündnis dazu auf, sich mit der Bewegung gegen den Putsch in Myanmar und den Gewerkschaften in Myanmar zu solidarisieren. Myanmar ist ein Zentrum des südostasiatischen Textilsektors und wenn die Putschisten sich durchsetzen, wird die Situation der Textilarbeiter*innen dort noch schrecklicher als sie es ohnehin schon ist. Auch deutsches Kapital profitiert von der Gewalt und Ausbeutung in Myanmar. Nicht nur Modemarken profitieren, auch Deutsche Post DHL arbeitet mit der Militärregierung zusammen. Da lässt sich also Druck ausüben.

Wir gehen am 1. Mai nicht für alte angestaubte Organisationen auf die Straße, nicht für die eine große Ideologie und auch nicht für Männer mit langen Bärten, die schon seit mehr als hundert Jahren tot sind. Wir gehen für unsere Ideen auf die Straße, für unsere Freiheit und für unsere Würde. Weil dafür immer wieder neu gekämpft werden musst. Wir gehen dafür auf die Straße, dass immer wieder neu gefragt wird, ob Menschen nicht besser leben können. Und wir erinnern uns an die, die vor uns denselben Kampf gekämpft haben. Um es mit den Worten von August Spies zu sagen, der vor fast hundertvierzig Jahren für seine Ideen hingerichtet wurde: „Man kann nicht ewig wie ein Stück Vieh leben!“

[ssba]

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