Corona rechtsradikal: Aufruf zum Gegenprotest

Seit einigen Wochen steht der Montagabend in Bonn im Zeichen des Corona-Protests. Der Unmut richtet sich gegen die fortwährenden Maßnahmen der Bundes-, Landes- und Kommunalregierung zur Eindämmung der Pandemie. Jedoch gibt es ausreichende Hinweise und Belege, dass der Protest von Gruppierungen und Individuen aus dem rechtsradikalen Spektrum organisiert und gesteuert wird.

So werden die ersten Reihen der Demonstrationen, das Fronttransparent und die lautesten Parolen von deutlich als Faschist*innen erkennbaren Menschen gestellt. Inhaltlich wird entsprechend kommuniziert:
Es geht um Heimat und nicht um den Schutz aller, sondern den Schutz derer, welche die Faschist*innen versuchen hinter sich zu versammeln. Sinnvolle Kritik wird nicht, oder von außen nicht erkennbar, geäußert. Es scheint vielmehr dass die Organisator*innen des jeden Montag in Bonn stattfindenden Protests die Corona-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen dagegen nur zum Vorwand nehmen.
Es geht ihnen um faschistische Hegemonie auf der Straße. Sie benennen in ihren Chatplattformen sehr klar, dass sie explizit nach Bonn mobilisieren weil es Faschist*innen, Verschwörungsideolog*innen und andere Menschenfeind*innen hier bisher schwer hatten, ihre Ansichten auf die Straße zu tragen.
Die Ereignisse der vergangenen Wochen dürfen nicht unkommentiert bleiben.

Wir nehmen es nicht hin, dass öffentliche Proteste von rechtsradikalen Feind*innen des Lebens bestimmt werden und fordern alle Bonner*innen auf, deren Interesse es ist, dass diese Menschen weiterhin keinen Platz in unserer Stadt haben, sich an den Gegenprotestkundgebungen am Montag den 03.01.22 (sowie 10.01. & 17.01. und ggf. auch an den folgenden Montagen) um 17:30 Uhr auf dem Bonner Marktplatz zu beteiligen.
Bitte tragt eine Maske und macht vorher einen Schnelltest.

Wir, als emanzipatorische Gewerkschaft, stehen in der Tradition uns stets für gesellschaftliche Teilhabe und ein basisdemokratisches Miteinander einzusetzen. Berechtigte Unzufriedenheit mit der Coronapolitik gibt es zuhauf. Zu wenig werden notwendige und offensichtliche Dinge gefordert, wie zum Beispiel die Rücknahme der Privatisierungen im Gesundheitssystem und dessen weitreichender Ausbau sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Bereich. Die Freigabe von Impfstoffpatenten oder ein massives Herunterfahren der Wirtschaft und somit der Begegnungen am Arbeitsplatz, statt immer weiterreichender Eingriffe in das Privatleben der Menschen. Im Jahr zwei der Pandemie können wir feststellen, dass Politik und Markt versagt haben. Nichts davon wurde in zwei Jahren Pandemie in Angriff genommen. Stattdessen wird stets versprochen, dass wir zur Normalität zurückkehren können, wenn wir nur noch diese oder jene Einschränkung ertragen. Das Versprechen schnell in die Normalität zurückzukehren war von Anfang an eine Lüge, wenn auch vielleicht eine, die ihre Verbreiter*innen selbst geglaubt haben.

Einen Virus mit einem derartigen Ver- und Ausbreitungsgrad wird die Menschheit nicht einfach wieder los. Daher fordern wir eine langfristige Strategie, verbindliche Zusagen für das Gesundheitssystem, eine Freigabe der Impfstoffpatente und vor allem ein soziales Auffangen der Corona-Maßnahmen. All diese Forderungen lassen sich jedoch nur vor dem Hintergrund einer Politik realisieren, die mit beiden Beinen in der Realität steht und die Rechte aller Menschen achtet. Wenn Faschist*innen sich die Straße nehmen und ihnen Tausende hinterherlaufen, ist das kein Weg zu einem besseren und demokratischeren Umgang mit der Pandemie.

Freie Arbeiter*innen Union Bonn
im Dezember 2021

[ssba]